KI-Nutzungsrichtlinie · Art. 4 EU AI Act & DSGVO

Eine Seite Regeln,
die euer Team wirklich liest.

Was in eine KI-Nutzungsrichtlinie gehört, warum die Vorlage aus dem Netz meistens nicht trägt und wie ihr sie an einem Nachmittag fertig bekommt. Neun Bausteine, drei Sätze zum Abtippen.

  • 9 Bausteine
  • Rechtsstand: August 2026
  • Kein Rechtsersatz
Warum überhaupt

Drei Gründe, und nur einer davon steht im Gesetz.

Art. 4

Die KI-Kompetenzpflicht gilt seit Februar 2025. Nachweisen müsst ihr sie — die schriftliche Regel ist der organisatorische Teil davon, nicht der ganze.

VO (EU) 2024/1689, Art. 4

Art. 32 DSGVO

Technische und organisatorische Maßnahmen: Eine verbindliche Regel, wie mit personenbezogenen Daten umgegangen wird, ist genau das — eine organisatorische Maßnahme.

VO (EU) 2016/679, Art. 32 Abs. 1 lit. b, Abs. 4

Die Praxis

Ohne Regel arbeiten Einzelne mit privaten Accounts weiter. Das ist der häufigste Befund im Erstgespräch und der unangenehmste, weil dabei kein AVV existiert.

Beobachtung aus Erstgesprächen, keine Erhebung

Die Bausteine

Neun Abschnitte. Mehr braucht es nicht.

In dieser Reihenfolge entsteht sie auch im Workshop. Unter jedem Abschnitt steht, was ihr konkret eintragen müsst.

01

Geltungsbereich

Für wen die Regel gilt. Wer nicht genannt wird, fühlt sich nicht gemeint — und das sind erfahrungsgemäß genau die Leute, die am freimütigsten mit Tools experimentieren.

Was reinkommt: Festangestellte, Aushilfen, Werkstudenten, Freie, Praktikanten, Geschäftsführung.

02

Freigegebene Werkzeuge

Namentlich und mit Lizenzstufe. „ChatGPT ist erlaubt“ ist keine Regel: Free, Plus und Business sind drei verschiedene Rechtslagen, und nur eine davon hat einen Auftragsverarbeitungsvertrag.

Was reinkommt: Werkzeug, Lizenzstufe, wer die Lizenz verwaltet, ob ein AVV vorliegt.

03

Was nie in den Prompt darf

Die Liste, die im Alltag tatsächlich nachgeschlagen wird. Kurz halten und an euren Daten formulieren — abstrakte Kategorien helfen um 16 Uhr im Postfach niemandem.

Was reinkommt: Klarnamen, Adressen, Gesundheits- und Bewerberdaten, Zugangsdaten, komplette Verträge.

04

Pseudonymisierungsregel

Wie ersetzt wird, bevor etwas ins Modell geht, und wo die Zuordnung bleibt. Das ist die Maßnahme mit dem besten Verhältnis von Aufwand zu Wirkung — rund 30 Sekunden pro Vorgang.

Was reinkommt: Platzhalterschema ([KUNDE_01]), Ablageort der Zuordnungsliste, wer sie führt.

05

Prüfen und freigeben

Was ein Mensch liest, bevor es das Haus verlässt. Die Anbieter schließen ihre Haftung für fehlerhafte Ausgaben weitgehend aus; was in eurem Namen rausgeht, verantwortet ihr.

Was reinkommt: Welche Ausgaben freigabepflichtig sind, wer freigibt, was vollautomatisch laufen darf.

06

Kennzeichnung nach außen

Wo der Hinweis steht, wenn KI mit Menschen spricht oder Inhalte erzeugt. Art. 50 verlangt Erkennbarkeit, keine Einwilligung — meist genügt ein Satz an der richtigen Stelle.

Was reinkommt: Wortlaut für Chat-Widget, automatische Antworten und KI-erzeugte Inhalte.

07

Zuständigkeit

Wer neue Werkzeuge freigibt und wer entscheidet, wenn ein Fall unklar ist. Mit Namen, nicht mit Abteilung: Eine Richtlinie, die auf „die IT“ verweist, landet im Zweifel bei niemandem.

Was reinkommt: Name für Freigaben, Name für Zweifelsfälle, Vertretung.

08

Wenn etwas schiefgeht

Der Meldeweg samt Fristen — und der Satz, dass eine Meldung keine Konsequenzen für die meldende Person hat. Ohne diesen Satz meldet niemand, und ihr erfahrt es zuletzt.

Was reinkommt: Sofort dokumentieren, binnen 24 Stunden intern, bei einer Datenpanne binnen 72 Stunden an die Aufsichtsbehörde.

09

Stand und Überprüfung

Datum, Version und wer sie wann prüft. Ein Dokument ohne Datum lässt sich im Streitfall nicht datieren — und genau darum geht es beim Nachweis.

Was reinkommt: Versionsdatum, Prüfintervall, Auslöser für eine Zwischenprüfung.

Zum Abtippen

Drei Sätze, die so drinstehen können.

Ausgangspunkt, keine Rechtsprüfung — aber näher an einer fertigen Richtlinie als jede Erklärung darüber.

Pseudonymisierung

Personenbezogene Daten werden vor der Eingabe in ein KI-System durch Platzhalter ersetzt ([KUNDE_01], [ADRESSE_01]). Die Zuordnungsliste wird ausschließlich lokal geführt und nicht an das KI-System übermittelt.

Freigabe

Von KI erzeugte Inhalte, die das Unternehmen verlassen, werden vor dem Versand von einer zuständigen Person fachlich geprüft und freigegeben. Die Verantwortung für den Inhalt bleibt bei dieser Person.

Kennzeichnung

Dieser Chat wird von einem KI-System beantwortet. Wenn Sie mit einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter sprechen möchten, schreiben Sie an [E-Mail-Adresse].

Drei Fehler

Woran eine Richtlinie im Alltag scheitert.

Die Verbotsrichtlinie

„Der Einsatz von KI ist untersagt“ ist in zwei Wochen Makulatur. Die Werkzeuge sind zu nützlich, und das Verbot verlagert die Nutzung nur dorthin, wo ihr sie nicht mehr seht.

Das generische PDF

Eine Vorlage, die eure Werkzeuge nicht kennt, beantwortet die einzige Frage nicht, die im Alltag gestellt wird: Darf ich das hier reinschreiben? Als Gerüst taugt sie, als Ergebnis nicht.

Die ungelesene Richtlinie

Nicht kommuniziert, nicht bestätigt, nicht auffindbar. Im Ernstfall zählt nicht, dass es sie gab, sondern dass das Team sie kannte — und das belegt ihr über die Kenntnisnahme.

So entsteht sie bei euch

Vier Schritte, einer davon dauert 45 Minuten.

Die Richtlinie ist Teil der KI-Schulung. Selbst schreiben könnt ihr sie mit den Bausteinen oben trotzdem.

  1. 01

    Vorab

    Die KI-Standortbestimmung liefert die Liste der eingesetzten Werkzeuge samt Lizenzstufe. Ohne sie ist Baustein 02 geraten.

  2. 02

    Im Workshop

    Am Ende des Schulungstags entsteht der Entwurf an euren echten Werkzeugen — nicht an einem Beispielunternehmen.

  3. 03

    Danach

    Binnen 48 Stunden kommt die unterschriftsreife Fassung zurück, zusammen mit den Zertifikaten und der Compliance-Dokumentation.

  4. 04

    Im Betrieb

    Einmal jährlich prüfen, bei einem Werkzeugwechsel sofort nachziehen und neuen Mitarbeitenden bei der Einarbeitung vorlegen.

Abgrenzung

Die Richtlinie allein ist noch kein Nachweis.

Art. 4 verlangt zweierlei: die Regel und die Befähigung. Wer nur die Regel hat, hat ein Dokument, das niemand erklären konnte. Wer nur geschult hat, hat nichts, worauf sich im Alltag jemand berufen kann. Erst zusammen ergeben sie einen Nachweis, den man vorlegen kann.

Häufige Fragen zur KI-Nutzungsrichtlinie

In dieser Form nicht. Art. 4 EU AI Act verlangt, dass ihr eure Leute befähigt, KI einzuschätzen, und dass ihr das belegen könnt — ein bestimmtes Dokument schreibt die Verordnung nicht vor. In der Praxis ist die schriftliche Regel der belastbarste Teil dieses Belegs, weil sie datiert, verteilt und bestätigt werden kann. Einen eigenen Bußgeldrahmen sieht Art. 99 für Art. 4 nicht vor; im Schadensfall ist die Frage trotzdem, ob ihr eure Sorgfaltspflicht erfüllt habt.
Als Gerüst ja, als Ergebnis nein. Die Bausteine 02, 04 und 07 hängen an euren Werkzeugen, euren Daten und euren Namen — und genau die drei entscheiden im Alltag, ob jemand die Regel befolgen kann. Eine Vorlage, in der „Tool XY“ steht, beantwortet die Frage nicht, ob die Bewerbungsunterlage in den Prompt darf.
Freigegeben wird sie von der Geschäftsführung, denn dort liegt die Verantwortung. Wichtiger als diese Unterschrift ist die Kenntnisnahme durch die Beschäftigten: Sie ist der Teil, der im Ernstfall belegt, dass die Regel nicht nur existiert hat, sondern bekannt war. Eine Liste mit Datum reicht dafür.
Wo es einen gibt: frühzeitig, nicht nach dem Rollout. Regeln zum Einsatz von Software, mit der sich Verhalten oder Leistung erfassen lässt, sind typischerweise mitbestimmungspflichtig (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG), und KI-Werkzeuge im Postfach fallen schnell darunter. Wie weit die Mitbestimmung im Einzelfall reicht, klärt ihr mit dem Gremium und gegebenenfalls anwaltlich — nachträglich wird es in jedem Fall teurer.
Ein Intervall schreibt niemand vor. Sinnvoll ist eine jährliche Prüfung, dazu eine sofortige Anpassung, wenn ihr ein Werkzeug wechselt oder eine Lizenzstufe ändert. Der Bereich bewegt sich schnell: Für generative Bestandssysteme greifen Transparenzpflichten ab dem 2. Dezember 2026, Hochrisiko-Regeln folgen 2027 und 2028.
Ja, und deshalb steht der Geltungsbereich an erster Stelle. Art. 4 spricht von Personen, die in eurem Auftrag mit KI-Systemen arbeiten — ob sie in der Lohnbuchhaltung stehen, ist dafür nicht entscheidend. Wer nur drei Wochen da ist, bekommt dieselbe Regel, nur kürzer erklärt.

Diese Seite enthält allgemeine, aufbereitete Informationen und ersetzt keine Rechtsberatung. Für den konkreten Einzelfall braucht es einen Fachanwalt oder euren Datenschutzbeauftragten. Stand der rechtlichen Aussagen: August 2026.

Lieber einmal gemeinsam durchschreiben?

Im Abschluss-Workshop der KI-Schulung entsteht die Richtlinie an euren tatsächlichen Werkzeugen — unterschriftsreif binnen 48 Stunden, zusammen mit den Zertifikaten.